§ 1
Der Parkfriedhof Lutzmannsburg befindet sich auf der Grundstücksparzelle 5834 der Katastralgemeinde Lutzmannsburg und alle Grabstellen des Friedhofs wurden durch die evangelische Kirchengemeinde dem Verein zur Förderung des Parkfriedhof Lutzmannsburg zur Verwaltung überlassen.

§ 2
Alle Grabstellen am Parkfriedhof Lutzmannsburg sind als Aschengrabstellen bestimmt. Die Beisetzung der Asche ist gemäß geltenden Regelungen nach dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz durchzuführen. Urnenbeigaben und Grabbeigaben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehend sind nicht gestattet.

§ 3
Die Anordnung der Grabstellen erfolgt auf den in der Parkfläche angelegten Rasenflächen ohne einer sichtbar gekennzeichneten Reihenfolge. Die Lage der einzelnen Grabstellen ist in dem, bei der Verwaltung des Parkfriedhofs aufliegendem Lageplan eingetragen und erkennbar.

§ 4
Die gärtnerische Gestaltung erfolgt durch die Verwaltung des  Parkfriedhofs. Eine Gestaltung von einzelnen Grabstellen ist nicht vorgesehen. Die Beleuchtung des Parkfriedhofes oder einzelner Bereiche ist nicht verpflichtend. Die Öffnungszeiten der öffentlichen WC-Anlagen werden durch die Verwaltung festgelegt und orientieren sich an den ordentlichen Öffnungszeiten wobei das Offenhalten der WC Anlagen nicht verpflichtend ist.

§ 5
Die Öffnungszeiten der Verabschiedungshalle werden durch die Verwaltung des  Parkfriedhofs dem Bedarf entsprechend geregelt.

§ 6
Das Grabstellen-Benützungsrecht wird auf die Dauer des Friedhofsbetriebes durch den Verein zur Förderung des Parkfriedhof Lutzmannsburg gegen Zahlung eines einmalig fälligen Mitgliedsbeitrages für außerordentliche Mitglieder und eines einmalig fälligen Nutzungsbeitrages verliehen. Ein Anspruch auf Verleihung des Benützungsrechtes an einer bestimmten Grabstelle besteht nicht.

§ 7
Im Falle des Todes des Benützungsberechtigten nutzt dieser sein Benutzungsrecht aus. Dieses Benutzungsrecht ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Eine Weitergabe dieses Benutzungsrechtes ist daher rechtlich nicht möglich.

§ 8
Im Falle des Erwerbes eines Benutzungsrechtes durch Hinterbliebene für einen Verstorbenen wird dieses Benutzungsrecht durch die Bezahlung des einmalig fälligen Mitgliedsbeitrages für außerordentliche Mitglieder und des einmalig fälligen Nutzungsbeitrages für den Verstorbenen erworben und durch diesen ausgeübt.  Durch die Bezahlung des einmalig fälligen Mitgliedsbeitrages für außerordentliche Mitglieder und des einmalig fälligen Nutzungsbeitrages erwirbt der Hinterbliebene ebenso keinen Anspruch auf einen bestimmten Ort der Grabstelle sondern wird diese vielmehr im Einvernehmen mit der Friedhofsverwaltung bestimmt. Eine nachträgliche Verlegung der Grabstelle ist jedenfalls ausgeschlossen.

§ 9
Zum Gedenken an Verstorbene mitgebrachte Kerzen oder Blumenarrangements können ausschließlich auf den dafür vorgesehenen "Gedenksteinen" - niedergelegt werden. Die Verwaltung ist berechtigt diese und alle auf dem Gelände befindlichen, und mitgebrachten Dekorationen nach eigenem Gutdünken wieder zu entfernen.

§ 10
Der Winterdienst auf den Wegen am Parkfriedhof erfolgt nach Maßgabe der Verwaltung. Es besteht keine Verpflichtung zur dauernden Durchführung von Winterdiensten.

§ 11
Die Begehung des Geländes, bzw. der Wege am Parkfriedhof erfolgt allzeit auf eigene Gefahr. Das Befahren des Geländes mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (Mountainbike) ist ausdrücklich untersagt.

§ 12
Das Rauchen und der Konsum von Alkohol am Friedhofsgelände ist nicht gestattet. Die Besucher des Parkfriedhofes sind angehalten sich auf dem gesamten Friedhofsareal entsprechend pietätvoll und rücksichtsvoll  gegenüber anderen Besuchern zu verhalten. Jegliche Ruhestörung ist zu unterlassen. Jede Art des Feilbietens von Waren oder Dienstleistungen ist ohne eine entsprechende Genehmigung der Friedhofsverwaltung verboten. Die Bettelei ist jedenfalls untersagt.

§ 13
Hunde sind an der Leine zu führen. Die Hundehalter haben eigenverantwortlich für das Entfernen von Hundekot zu sorgen.

§ 14
Die Anlage des Parkfriedhofes wird mittels Kameras auf die Internetplattformen der Vereine Viternitas und Parkfriedhof Lutzmannsburg übertragen, welcher Umstand allen Personen die sich auf dem Friedhof gleich in welcher Eigenschaft befinden mit diesem Aushang bekannt gemacht wurde und wozu diese ihre Zustimmung erteilen.

Teile der Anlage sind mit einer Videoüberwachungsanlage ausgestattet und es werden Aufzeichnungen lediglich zur Anlagenüberwachung vorgenommen. Die Friedhofsverwaltung behält sich das Recht vor über die Art und Dauer der Aufzeichnungen nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Da eine Auswertung dieses Datenmaterials/dieser Aufzeichnungen nur im Anlassfall bzw. zur Verfolgung einer gerichtlich strafbaren Handlung erfolgt, besteht keinerlei Anspruch der  Betroffenen auf Auskunft im Sinne des Datenschutzgesetzes.

Viternitas ist eine beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der EU eingetragene Bildmarke und geschützt und darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder ganz oder teilweise kopiert, nachgebildet oder anderwärtig in elektronischer Form oder gedruckter Form verwendet werden.

Der Verein Viternitas betreibt selbst oder beauftragt Dritte mit dem Betrieb einer Internetplattform. Durch die Nutzung der Informationsdienste und Dienstleistungen auf der Internetplattform erfolgt die Zustimmung und Anerkennung der jeweils zu dieser Internetplattform veröffentlichen AGB.

Die Nutzung der Informationsseiten von Viternitas Gedenkseite ist für Privatpersonen kostenlos.

Dienstleistungen, die über den Informationsdienst hinausgehen und nicht kostenfrei sind werden auf der Internetplattform als solche gekennzeichnet und die Information über eventuelle Kosten gegeben.

Kostenpflichtig ist die Veröffentlichung (Freischaltung) der „Gedenkseiten” mit der Möglichkeit der „Kondolenz” bzw. das Entzünden von virtuellen Gendenkkerzen. Jene Person (Nutzer) die eine Freischaltung bewirkt (unabhängig ob für kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen) ist alleinig für die Berechtigung seiner Handlungen gegenüber dem Nachlass und den Hinterbliebenen des Verstorbenen verantwortlich.

Ein Nutzer kann seinen eigenen „Gedenkseite” vorbereiten und selbst gestalten. Bei der Anlage der eigenen Gedenkseite muss der Nutzer eine im Falle seines Ablebens handlungsberechtigte Person benennen. Durch Zahlung der „Bestellungsgebühr” erhält der Nutzer eine Urkunde über die Anlage (und Vorauszahlung der Freischaltgebühr) der „Gedenkseite” als Beilage zu seiner Dokumentenmappe. Im Falle des Ablebens kann der vom Nutzer benannte Handlungsberechtigte (Vertrauensperson) oder ein zu diesem Zeitpunkt Handlungsberechtigter die Freischaltung der Informationsseiten mit „Gedenken” und „Kondolenz” bewirken und wird zum Verwalter dieser „Gedenkseite”. Der Verwalter wird dadurch für die Berechtigung seiner Handlungen gegenüber dem Nachlass und den Hinterbliebenen des Verstorbenen verantwortlich.

Die Höhe des einmalig fälligen Entgeldes zur Freischaltung (sofort oder zukünftig) wird durch die ordentliche Generalversammlung des „Verein Viternitas” festgelegt und jeweils als Preisliste im Anhang zu den AGB veröffentlicht.

Durch Bezahlung des geltenden Entgeldbetrages und der Erfüllung der Rahmenbedingungen durch den Nutzer kann der Dienst in der jeweils definierten Form sofort genutzt werden, weswegen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird.

Ein Nutzer (Hinterbliebener bzw. Verwalter) kann die weitere Veröffentlichung des „Gedenkens” eines von Ihm betreuten Verstorbenen schriftlich widerrufen. Viternitas wird bei Einlangen des schriftlichen Widerrufs die „Gedenkseite” aus der öffentlichen „Site” nehmen. Viternitas ist zur Rückgabe der Einmalgebühr nicht verpflichtet.

Zur Anlage einer elektronisch abrufbaren Gedenkseite sind Daten der Nutzer und der Verstorbenen erforderlich. Die Nutzer verpflichten sich:

• zur Abgabe richtiger und vollständiger Informationen auf den Registrierformularen („Registrierungsdaten”)
• die Sicherheit ihres Passwortes/PinCodes und Ihrer Identität zu wahren
• die Registrierungsdaten und alle anderen Informationen, die Sie dem Verein gegenüber angeben, zu pflegen und umgehend zu aktualisieren, damit diese richtig, aktuell und vollständig sind
• zur Abgabe richtiger Angaben auf den Seiten „Gedenken” und zur eigenverantwortlichen Beschaffung aller eventuell notwendigen Zustimmungen von Hinterbliebenen oder der Erbmasse
• im Zuge der Administratortätigkeit - zur Freigabe nur von jenen Texteintragungen auf den jeweiligen Kondolenzseiten die den guten Sitten und der Pietät entsprechen.

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